OGH-Entscheidung: Diversion im Privatanklageverfahren nicht möglich

Privatanklageverfahren und Diversion?

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (GZ 15Os37/23i) vom 29.06.2023 ist eine diversionelle Beendigung des Strafverfahrens nicht möglich, sofern es sich um ein Privatanklagedelikt handelt.

Was ist eine Diversion?

Die Diversion stellt in Österreich eine mögliche Alternative zu Anklage oder der Einstellung des Strafverfahrens dar.

Es kann also, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, im Rahmen der Diversion von der weiteren Strafverfolgung abgesehen werden.

Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine Verfahrenseinstellung im Sinne der §§ 190, 191 StPO, sondern der Beschuldigte erhält die Möglichkeit, eine Alternative zur Anklageerhebung oder dem Schuldspruch im Hauptverfahren zu wählen.

Der besondere Vorteil der Diversion besteht darin, dass keine Strafregistereintragung erfolgt.

Weitere Informationen zur Diversion finden Sie in diesem Blog-Artikel oder dem folgenden Glossar-Eintrag.

Was ist ein Privatanklagverfahren?

Bei einem Privatanklagedelikt ist eine Strafverfolgung des Täters nur möglich, wenn die verletzte Person dies verlangt und Privatanklage beim zuständigen Gericht erhebt. Hier entfällt also die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens.

Entscheidung des OGH

Der OGH stellte in seiner Entscheidung GZ 15Os37/23i vom 29.06.2023fest, dass im Zuge eines Privatanklageverfahrens kein diversionelles Vorgehen möglich ist, weil die Diversion nur bei von Amts wegen zu verfolgenden Straftaten zulässig ist. Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um den Vorwurf der üblen Nachreden nach § 111 Abs 1 und 2 StGB, somit um ein Privatanklagedelikt. Daher kam eine diversionelle Verfahrensbeendigung nicht in Betracht.

Quellen

Bertel/Venier/Tipold, Strafprozessrecht, 14. Auflage (2021)

OGH, Im Privatanklageverfahren kommt eine diversionelle Verfahrensbeendigung durch das Gericht nicht in Betracht (29.06.2023, ogh.gv.at)

OGH 29.06.2023, 15Os37/23i

Österreich.gv.at, Allgemeines zur Diversion (06.03.2023, oesterreich.gv.at)

Mag. Dr. Sebastian Siudak

Strafverteidiger

In der komplexen Welt des Rechts ist es unerlässlich, einen vertrauenswürdigen Partner an Ihrer Seite zu haben. Vor allem im Bereich des Strafrechts ist ein verlässlicher Anwalt unentbehrlich. Wir bieten Ihnen kompetente Unterstützung für eine starke Verteidigung. Gemeinsam sichern wir Ihre Rechte und Interessen.

Blütenstraße 15 | 5. Stock | Top 5.13 | 4020 Linz

office@ra-siudak.com

+ 43 677 635 444 77

Partner werden

Sie sind Anwalt? Werden Sie Partner im Rechtsportal und profitieren Sie von Sichtbarkeit, Präsenz und unserem Juristen Jobportal. Lesen Sie mehr auf unserer Partnerseite.

Allgemeines zum Schadenersatz in Österreich

Das österreichische Schadenersatzrecht regelt die Bedingungen, unter denen jemand für eine erlittene Schädigung Ausgleich (Schadenersatz) verlangen kann. In diesem Beitrag erfahren Sie mehr.

Casino-Verluste zurückholen: Ihre Rechte und Möglichkeiten

Laut österreichischem Glücksspielgesetz ist das Angebot von Online-Glücksspielen nur erlaubt, wenn eine österreichische Konzession vorliegt. Sofern keine gültige Lizenz vorliegt, können Sie Casino-Verluste zurückholen.

OGH-Entscheidung: Die Leitungswasserversicherung: Ist eine Zisterne als angeschlossene Einrichtung zu verstehen?

In der Entscheidung 7 Ob 105/15i hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage zu befassen, ob eine Zisterne als angeschlossene Einrichtung im Sinne der Leitungswasserversicherung zu verstehen ist.

Ihr Recht auf Rückerstattung: Käufliche Lootboxen in Videospielen

Aufgrund der rechtlichen Lage in Österreich könnten Verträge über den Kauf von Lootboxen, die als Glücksspiel eingestuft werden, ungültig sein. In diesem Beitrag erfahren Sie mehr.

Gewährleistung in Österreich: Eine Einführung

Das Recht auf Gewährleistung, das die Haftung des Schuldners für Mängel seiner Leistung unabhängig von einem Verschulden regelt, bildet ein zentrales Element des österreichischen Schuld- und Leistungsstörungsrechts. In diesem Beitrag lesen Sie mehr.

OGH-Entscheidung: Die Leitungswasserversicherung – Ist auch Wasserdampf als Leitungswasser zu qualifizieren?

Nachdem sich der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits mit der Frage, ob Sodawasser und Kondensat als ‚Leitungswasser‘ zu qualifizieren ist, auseinandersetzte, hatte er sich nunmehr mit der Kategorisierung von Wasserdampf zu befassen.

Haftungsausschluss

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstrecherche und können keine Rechtsberatung sein oder ersetzen. Wir übernehmen keine Haftung – obwohl sorgfältig und gewissenhaft recherchiert sowie nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt – für direkte oder indirekte Schäden, die aus der Nutzung, möglichen Folgen einer eventuellen Fehlinformation unsererseits oder Nichtverfügbarkeit der Webseite entstehen. Die Informationen auf dieser Webseite dienen ausschließlich der allgemeinen Information, werden kostenfrei zur Verfügung gestellt und stellen keine Rechtsberatung dar. Auch haften wir nicht für die Informationen von verlinkten externen Quellen.

OGH-Entscheidung: Diversion im Privatanklageverfahren nicht möglich

Privatanklageverfahren und Diversion?

Inhaltsverzeichnis

Was ist eine Diversion?

Was ist ein Privatanklagverfahren?

Entscheidung des OGH

Quellen

Mag. Dr. Sebastian Siudak

Partner werden

Allgemeines zum Schadenersatz in Österreich

Casino-Verluste zurückholen: Ihre Rechte und Möglichkeiten

OGH-Entscheidung: Die Leitungswasserversicherung: Ist eine Zisterne als angeschlossene Einrichtung zu verstehen?

Ihr Recht auf Rückerstattung: Käufliche Lootboxen in Videospielen

Gewährleistung in Österreich: Eine Einführung

OGH-Entscheidung: Die Leitungswasserversicherung – Ist auch Wasserdampf als Leitungswasser zu qualifizieren?

Mehr Beiträge

Allgemeines zum Schadenersatz in Österreich

Casino-Verluste zurückholen: Ihre Rechte und Möglichkeiten

OGH-Entscheidung: Die Leitungswasserversicherung: Ist eine Zisterne als angeschlossene Einrichtung zu verstehen?

Ihr Recht auf Rückerstattung: Käufliche Lootboxen in Videospielen

Gewährleistung in Österreich: Eine Einführung

OGH-Entscheidung: Die Leitungswasserversicherung – Ist auch Wasserdampf als Leitungswasser zu qualifizieren?

Dispositives Recht

OGH-Entscheidung: Zur Fälligkeit der Versicherungsleistung des KFZ-Kaskoversicherers

Kündigungsschutz während der Schwangerschaft

OGH-Entscheidung: Die Leitungswasserversicherung – Ist auch Kondensat als Leitungswasser zu qualifizieren?