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Gewährleistungsausschluss

OGH-Entscheidung: Gewährleistungsausschluss beim Wohnungskauf?

Ist ein Gewährleistungsausschluss beim Wohnungkauf auch dann gültig, wenn es sich um "geheime" Mängel handelt? Näheres dazu erfahren Sie hier....
Aufenthaltskarte

OGH-Entscheidung: Amtshaftung bei Verzögerung des Verfahrens zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

Verzögerte Ausstellung einer Aufenthaltskarte: Nach einer Entscheidung des OGH kann es bei schuldhafter Säumnis der Behörde zu Amtshaftungsansprüchen kommen....
FlexKapG Gesellschaft

Die neue FlexKapG: Innovation im österreichischen Gesellschaftsrecht?

Die neue FlexKapG soll die Gründung eines Start-ups erleichtern: geringerer Kapitalaufwand, leichtere Mitarbeiterbeteiligung und noch mehr...
Privatanklageverfahren

OGH-Entscheidung: Diversion im Privatanklageverfahren nicht möglich

Nach einer Entscheidung des OGH kommt eine Diversion bei einem Privatanklageverahren nicht in Betracht. In diesem Beitrag erfahren Sie mehr...

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