Verjährung

Die Verjährungsfrist stellt somit sicher, dass eine angemessene zeitliche Grenze für die Strafverfolgung existiert und ältere Fälle nicht unbegrenzt im Raum stehen bleiben.

In Österreich regelt § 57 des Strafgesetzbuches (StGB) die Verfolgungsverjährung von Straftaten. Gemäß § 57 StGB gibt es unterschiedliche Verjährungsfristen, die davon abhängen, mit welchem Strafausmaß die Handlung bedroht ist.

Bei Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, ist eine Verjährung nicht möglich. Nach einem Zeitraum von 20 Jahren tritt jedoch an die Stelle der lebenslangen Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe von 10 bis 20 Jahren.

Ansonsten normiert das Gesetz folgende Verjährungsfristen:

• 20 Jahre bei Strafdrohungen von mehr als zehn Jahren,
• 10 Jahre bei Strafdrohungen von mindestens fünf und maximal zehn Jahren,
• 5 Jahre bei Strafdrohungen von mindestens einem und maximal fünf Jahren,
• 3 Jahre bei Strafdrohungen von mindestens sechs Monaten und maximal einem Jahr,
• Ein Jahr bei Strafdrohungen von maximal sechs Monaten oder Geldstrafen.

Wichtig zu erwähnen ist jedoch, dass bestimmte Zeiten nicht in die Verjährungsfrist einzurechnen sind (zB wenn die Verfolgung aufgrund von Immunität nicht eingeleitet werden kann). Weiters tritt eine Ablaufhemmung ein, wenn der Erfolg erst nach Abschluss der Handlung eintritt. Ansonsten normiert § 57 (2) StGB, dass die „Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört“.

Beispiel: Am 04.05.2023 geraten Roland und Peter im Zuge eines Streitgesprächs über eine Geldschuld aneinander, wobei Roland dem Peter einen Faustschlag versetzt und den Straftatbestand der Körperverletzung nach § 83 (1) StGB verwirklicht. Die Verjährungsfrist beträgt somit 3 Jahre und endet am 04.05.2026.