Besonderheiten beim befristeten Arbeitsvertrag
In Österreich sind befristete Arbeitsverhältnisse eine gängige Beschäftigungsform. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sollten jedoch einige wichtige Aspekte beachten.
Haben Sie beispielsweise die gleichen Rechte und Pflichten wie Arbeitnehmer, die unbefristet tätig sind? Können Sie mit Ihren Mitarbeitern mehrere befristete Arbeitsverhältnisse hintereinander begründen? Kann ein befristeter Arbeitsvertrag vor Fristablauf gekündigt werden? In diesem Beitrag werden wir einige dieser Fragen klären, um ein besseres Verständnis für befristete Arbeitsverträge zu ermöglichen.
Inhaltsverzeichnis
Das Wichtigste auf einen Blick
- Ein befristeter Arbeitsvertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, ohne Kündigung.
- Die Befristung kann an ein bestimmtes Datum oder ein objektiv bestimmbares Ereignis geknüpft sein.
- Mehrere befristete Arbeitsverträge nacheinander sind nur zulässig, wenn sachliche Rechtfertigungen vorliegen.
- Es gelten rechtliche Schranken für die Befristung, z. B. im Mutterschutzrecht und bei lang andauernden Befristungen.
- Grundsätzlich kann ein befristeter Arbeitsvertrag nicht vorzeitig gekündigt werden, es sei denn, es wird eine Kündigungsmöglichkeit explizit vereinbart.
Hierbei müssen jedoch zwingende Bestimmungen des Kündigungsrechts beachtet werden und die Vereinbarung darf auch sonst nicht unbillig sein.
Befristeter Arbeitsvertrag – Definition?
Eine Befristung liegt vor, wenn gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses das genaue Ende des Arbeitsvertrages festgelegt wird.
In solch einem Fall endet der befristete Arbeitsvertrag mit Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, ohne dass es einer Auflösungserklärung wie zB einer Kündigung bedarf.
Beispiel: Bernhard und Manfred schließen einen Arbeitsvertrag, in dem sie vereinbaren, dass das Arbeitsverhältnis bis zum 31.12.2023 dauern soll.
Zum genannten Zeitpunkt wird der Vertrag automatisch beendet, ohne dass eine Kündigung von Bernhard oder Manfred erforderlich wäre.
Formen der Befristung
Sofern wie im vorigen Beispiel ein bestimmtes Datum vereinbart wird, bis zu welchem das Arbeitsverhältnis aufrecht bleiben soll, handelt es sich um eine kalendermäßige Fixierung. Die Befristung kann aber auch an ein objektiv bestimmbares Ereignis anknüpfen.
Beispiel 1: Ein objektiv bestimmbares Ereignis liegt beispielsweise vor, wenn die Beschäftigung nur für Dauer der Saison oder bis zum Ende der Karenzierung einer Mitarbeiterin gilt.
Beispiel 2: Nach einer Entscheidung des OGH (Oberster Gerichtshof) liegt auch dann ein Arbeitsverhältnis auf bestimmte Zeit vor, wenn dieses für Holzarbeiten bis zum „Eintritt des Schneefalles“ abgeschlossen wird und diese Arbeiten in einer Gebirgsregion, in welcher es im Winter stets zu Schneefällen kommt, vorgenommen werden.
Eine derartige Befristung ist nur möglich, wenn das objektiv bestimmbare Ereignis der willkürlichen Beeinflussung der Parteien entzogen ist.
In einigen Kollektivverträgen ist vorgeschrieben, dass bei einem befristeten Arbeitsvertrag eine klare Festlegung durch eine kalendermäßige Fixierung erfolgen muss. Eine abweichende, objektiv bestimmbare Befristung wäre demnach ungültig.
Praxistipp: Wenn der Arbeitnehmer nach Ablauf einer vereinbarten Befristung seiner Tätigkeit weiterhin nachgeht und der Arbeitgeber dies unwidersprochen duldet, wird von einem Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit ausgegangen. Um eine solche Situation zu vermeiden, empfiehlt es sich für den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer frühzeitig auf das bevorstehende Ende der Frist hinzuweisen.
Rechtliche Schranken der Befristung
Befristeter Arbeitsvertrag und Mutterschutzrecht
Falls das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung vor Beginn des Beschäftigungsverbots enden würde, wird die Befristung bis zum Beginn des Mutterschutzzeitraums (absolutes oder individuelles Beschäftigungsverbots) verlängert. Der Zweck dieser Regelung besteht darin, den Anspruch auf Entgelt und die sozialrechtliche Absicherung der werdenden Mutter zu verlängern.
Bitte beachten Sie: Wenn die Befristung gesetzlich vorgesehen oder sachlich gerechtfertigt ist, tritt diese Verlängerung nicht ein und das Arbeitsverhältnis endet wie ursprünglich vereinbart mit Ablauf der festgelegten Frist.
Kettenarbeitsverträge
Von einem Kettenarbeitsvertrag ist die Rede, wenn mehrere befristet abgeschlossene Arbeitsverhältnisse aneinandergereiht werden. Dies ist als Umgehung der zwingenden Vorschriften des Kündigungsschutzes anzusehen.
Eine derartige Vorgehensweise ist nur möglich, wenn eine sachliche Rechtfertigung für die Verlängerung vorliegt. Anderenfalls ist die Befristung ungültig und der Arbeitnehmer kann sich auf den Bestand eines unbefristeten Arbeitsvertrages berufen. Will der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis dennoch beenden, muss er die Kündigung aussprechen und ist an Kündigungstermine und -fristen gebunden.
Befristeter Arbeitsvertrag und lang dauernde Befristungen
Bei Vorliegen einer lang andauernden Befristung, hat der Arbeitnehmer eine besondere Kündigungsmöglichkeit.
Wird der Arbeitsvertrag auf Lebzeiten einer Person abgeschlossen oder für einen über fünf Jahre andauernden Zeitraum, kann dieser nach fünf Jahren gekündigt werden.
Im Falle einer derartigen Kündigung beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate.
Arbeitskräfteüberlassung
Soll im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung eine Befristung vereinbart werden, bedarf es hierfür von Anfang an sachliche Gründe. Das bedeutet, dass bereits für die erste Befristung eine sachliche Rechtfertigung vorliegen muss.
Durch diese Regelung soll vermieden werden, dass das unternehmerische Risiko auf den Arbeitnehmer abgewälzt wird. Eine Befristung wäre beispielsweise im Interesse des Arbeitnehmers und somit zulässig, wenn es sich um einen Studenten handelt, der nur während der Sommerferien beschäftigt wird.
Kann ein befristeter Arbeitsvertrag gekündigt werden?
Grundsätzlich kann gesagt werden, dass sich Befristung und Kündigung gegenseitig ausschließen und ein befristeter Arbeitsvertrag nicht vor Ablauf der Frist gekündigt werden kann. Wird ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag trotzdem vorzeitig gekündigt, besteht Anspruch auf Schadenersatz. Beendet bspw der Arbeitgeber das befristete Arbeitsverhältnis durch Kündigung, hat dies zur Folge, dass den Arbeitnehmer keine Arbeitspflicht mehr trifft, der Arbeitsvertrag aber dennoch erst zum vereinbarten Zeitpunkt endet. Anders gesagt: Der Arbeitnehmer muss nicht mehr weiter arbeiten, erhält aber dennoch sein vereinbartes Entgelt.
Hinweis: Eine vorzeitige Beendigung aus wichtigem Grunde oder eine einvernehmliche Beendigung sind natürlich auch bei einem befristeten Arbeitsvertrag jederzeit möglich.
Trotz der Grundregel, dass sich Befristung und Kündigung gegenseitig ausschließen, ist es dennoch möglich, explizit eine Kündigungsmöglichkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vereinbaren. In einem solchen Fall ist es wichtig sicherzustellen, dass kein Missverhältnis zwischen der Vertragsdauer und der Anzahl der Kündigungsmöglichkeiten besteht.
Beispiel: Ein derartiges Missverhältnis wird eher nicht vorliegen, wenn im Rahmen eines auf 12 Monate abgeschlossenen Arbeitsvertrages zwei Kündigungstermine vereinbart werden. Handelt es sich lediglich um ein achtwöchiges Arbeitsverhältnis, wird die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit unzulässig sein.
Befristeter Arbeitsvertrag – Wir beraten Sie gerne persönlich!
Die Vereinbarung befristeter Arbeitsverträge und arbeitsrechtliche Regelungen im Allgemeinen, können komplex sein. Daher ist es ratsam, sich bei Fragen und Unklarheiten an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu wenden. Durch die Rücksprache mit einem Fachanwalt können Sie potenzielle Fallstricke vermeiden und die Rechte und Pflichten sowohl von Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern in Einklang gebracht werden.
Dr. Stefan Heninger ist Ihr zuverlässiger Experte für arbeitsrechtliche Belange! Mit fundiertem Fachwissen steht er Ihnen bei allen Fragen rund um das Arbeitsrecht zur Seite, um Ihre Anliegen effektiv und zielführend zu klären.
FAQ - Häufige Fragen
Ein befristeter Arbeitsvertrag ist ein Arbeitsverhältnis, bei dem bereits zu Beginn das genaue Ende des Vertrages festgelegt wird. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, ohne dass eine Kündigung erforderlich ist.
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, ohne dass eine Kündigung erforderlich ist.
Die Befristung kann an ein bestimmtes Datum oder ein objektiv bestimmbares Ereignis geknüpft sein. Die Befristung an ein Datum erfolgt durch eine kalendermäßige Fixierung, während die Befristung an ein Ereignis anknüpft, das von den Parteien nicht willkürlich beeinflusst werden kann.
Mehrere befristete Arbeitsverträge nacheinander sind nur zulässig, wenn sachliche Rechtfertigungen vorliegen. Andernfalls kann sich der Arbeitnehmer darauf berufen, dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag vorliegt.
Ja, es gibt einige rechtliche Schranken für die Befristung. Zum Beispiel gelten besondere Regelungen im Mutterschutzrecht und bei lang andauernden Befristungen. Diese Beschränkungen sollen den Arbeitnehmer schützen.
Grundsätzlich kann ein befristeter Arbeitsvertrag nicht vor Ablauf der Frist gekündigt werden. Eine vorzeitige Kündigung könnte zu Schadenersatzansprüchen führen. Es gibt jedoch Ausnahmen, wenn eine Kündigungsmöglichkeit explizit im Vertrag vereinbart wurde und diese Vereinbarung bestimmte Voraussetzungen erfüllt.
Bei lang andauernden Befristungen besteht für den Arbeitnehmer nach fünf Jahren eine besondere Kündigungsmöglichkeit. Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis nach fünf Jahren kündigen, wobei eine Kündigungsfrist von sechs Monaten einzuhalten ist.
Kettenarbeitsverträge sind die aufeinanderfolgende Begründung mehrerer befristeter Arbeitsverhältnisse. Sie sind nur zulässig, wenn sachliche Rechtfertigungen vorliegen. Andernfalls kann sich der Arbeitnehmer darauf berufen, dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag vorliegt.
Wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung vor Beginn des Mutterschutzzeitraums enden würde, wird die Befristung bis zum Beginn des Mutterschutzzeitraums verlängert, Der Zweck dieser Regelung besteht darin, den Anspruch auf Entgelt und die sozialrechtliche Absicherung der werdenden Mutter sicherzustellen.
Quellen
Arbeiterkammer Oberösterreich, Befristetes Arbeitsverhältnis (ooe.arbeiterkammer.at, 08.05.2023)
Burger/Mair/Wachter, Sozialrecht Basics, 6. Auflage (2022)
Österreich.gv.at, Befristetes Arbeitsverhältnis (oesterreich.gv.at, 24.02.2023)
Unternehmensservice Portal, Befristete Dienstverhältnisse (usp.gv.at, 24.02.2023)
Wirtschaftskammer Österreich, Befristete Arbeitsverhältnisse (wko.at, 13.01.2023)
RA Dr. Stefan Heninger
Anwalt für Zivilrecht, Öffentliches Recht, Arbeitsrecht und Strafrecht
Mein Name ist Dr. Stefan Heninger. Zu meinen Fachgebieten zählen Zivilrecht samt Prozessführung, Arbeitsrecht, Strafrecht und öffentliches Recht. Im Sinne der Mandanten strebe ich rasche außergerichtliche Lösungen an, wenngleich ich auf das streitige Verfahren spezialisiert bin.
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