OGH-Entscheidung: Der Rückersatz von Ausbildungskosten

Voraussetzungen einer Vereinbarung im Zusammenhang mit Ausbildungskosten

Die Frage des Rückersatzes von Ausbildungskosten ist nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis ein häufig diskutiertes Thema. Ein kürzlich ergangenes Urteil (9 ObA 48/23h) des Obersten Gerichtshofs (OGH) beleuchtet dieses Thema einmal mehr und stellt klare Voraussetzungen für die Gültigkeit einer solchen Vereinbarung heraus.

Sachverhalt

Im betrachteten Fall schloss die beklagte Arbeitgeberin eine schriftliche Vereinbarung über den Rückersatz von Ausbildungskosten mit dem klagenden Arbeitnehmer ab.

Wichtig ist im gegenständlichen Sachverhalt, dass diese Vereinbarung erst nach Beginn der Ausbildung abgeschlossen wurde. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses forderte die Klägerin den Rückersatz der Ausbildungskosten.

Rechtliche Beurteilung durch den OGH

Der OGH betonte seine ständige Rechtsprechung, wonach eine schriftliche Vereinbarung über den Rückersatz von Ausbildungskosten zwingend vor Beginn der jeweiligen Ausbildung geschlossen werden muss. Zudem muss diese Vereinbarung die konkrete Höhe des Rückersatzes enthalten. Da in diesem Fall die Vereinbarung erst nach Beginn der Ausbildung getroffen wurde, war die Klage abzuweisen.

Die Bedeutung der formalen Voraussetzungen

Die strikte Einhaltung der formalen Voraussetzungen ist essenziell. Ohne sie kann der Arbeitgeber keinen Anspruch auf Rückersatz der Ausbildungskosten geltend machen. Auch für den Arbeitnehmer ergibt sich hieraus ein schützenswertes Interesse.

Fazit

Das aktuelle Urteil des OGH unterstreicht die Notwendigkeit, als Arbeitgeber sorgfältig auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu achten. Ein Verstoß gegen diese kann nicht nur den Anspruch auf Rückersatz entfallen lassen, sondern auch dazu führen, dass bereits geleistete Zahlungen seitens des Arbeitnehmers zurückgefordert werden können. Die Vereinbarung heilt also nicht „nachträglich“. Wer als Arbeitgeber eine solche Vereinbarung treffen möchte, sollte daher die gesetzlichen Anforderungen genau kennen und beachten.

Über den Autor

Dr. Stefan Heninger ist ein renommierter Anwalt mit einem breiten Spektrum an Fachwissen, insbesondere auf den Gebieten des Zivilrechts mit Schwerpunkt auf Prozessführung, Arbeitsrecht, Strafrecht und öffentliches Recht. Mit einem hohen Maß an Fachkenntnis, Empathie und Engagement setzt er sich für die Bedürfnisse seiner Klienten ein und bietet individuelle Betreuung. Dr. Heninger strebt stets nach raschen und außergerichtlichen Lösungen, wobei er die spezifischen Anliegen seiner Mandanten im Blick behält und maßgeschneiderte rechtliche Strategien entwickelt. Sein fokussierter Ansatz und seine Bereitschaft, auf die Bedürfnisse seiner Klienten einzugehen, machen ihn zu einem verlässlichen Anwalt, der sich für das beste Ergebnis seiner Mandanten einsetzt.

RA Dr. Stefan Heninger

Anwalt für Zivilrecht, Öffentliches Recht, Arbeitsrecht und Strafrecht

Mein Name ist Dr. Stefan Heninger. Zu meinen Fachgebieten zählen Zivilrecht samt Prozessführung, Arbeitsrecht, Strafrecht und öffentliches Recht. Im Sinne der Mandanten strebe ich rasche außergerichtliche Lösungen an, wenngleich ich auf das streitige Verfahren spezialisiert bin.

Singerstraße 2/3, 1010 Wien

office@heninger.law

www.heninger.law

+43 1 99 74 330

Die ARAG ist Ihr Rechtsschutz-Spezialist in Österreich. Hier erhalten Sie schnell, kompetent und unbürokratisch Hilfe in Rechtsangelegenheiten.

Haftungsausschluss

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstrecherche und können keine Rechtsberatung sein oder ersetzen. Wir übernehmen keine Haftung – obwohl sorgfältig und gewissenhaft recherchiert sowie nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt – für direkte oder indirekte Schäden, die aus der Nutzung, möglichen Folgen einer eventuellen Fehlinformation unsererseits oder Nichtverfügbarkeit der Webseite entstehen. Die Informationen auf dieser Webseite dienen ausschließlich der allgemeinen Information, werden kostenfrei zur Verfügung gestellt und stellen keine Rechtsberatung dar. Auch haften wir nicht für die Informationen von verlinkten externen Quellen.

OGH-Entscheidung: Der Rückersatz von Ausbildungskosten

Voraussetzungen einer Vereinbarung im Zusammenhang mit Ausbildungskosten

Inhaltsverzeichnis

Sachverhalt

Rechtliche Beurteilung durch den OGH

Die Bedeutung der formalen Voraussetzungen

Fazit

Über den Autor

RA Dr. Stefan Heninger

Mehr Beiträge

Allgemeines zum Schadenersatz in Österreich

Casino-Verluste zurückholen: Ihre Rechte und Möglichkeiten

OGH-Entscheidung: Die Leitungswasserversicherung: Ist eine Zisterne als angeschlossene Einrichtung zu verstehen?

Ihr Recht auf Rückerstattung: Käufliche Lootboxen in Videospielen

Gewährleistung in Österreich: Eine Einführung

OGH-Entscheidung: Die Leitungswasserversicherung – Ist auch Wasserdampf als Leitungswasser zu qualifizieren?

Dispositives Recht

OGH-Entscheidung: Zur Fälligkeit der Versicherungsleistung des KFZ-Kaskoversicherers

Kündigungsschutz während der Schwangerschaft

OGH-Entscheidung: Die Leitungswasserversicherung – Ist auch Kondensat als Leitungswasser zu qualifizieren?